Ziviler Ungehorsam

Demo am RathausDie Tage nach der Ausrufung des Paragraph 155 und der Absetzung der katalanischen Regierung waren von einer seltsamen Atmosphäre geprägt. Natürlich Empörung, aber auch Unsicherheit, wie es weitergeht, klar, praktisch die ganze Führung ist gekappt, sitzt zum grossen Teil in Untersuchungshaft, der bisherige Apparat, der die Bewegung organisiert hat, ist weggebrochen. Aber schon nach ein paar Tagen hat sich das ganze anscheinend wieder reorganisiert, überall tauchen Plakate auf, die Freiheit für die Politischen Gefangenen fordern, abends um 10 Uhr trommeln die Leute auf ihren Kochtöpfen zum Protest, es geht die Parole um, „für 10 Minuten das Licht ausschalten“ und es ist stockdunkel in den Häusern. Ich kann es aus eigener Anschauung nur aus Banyoles berichten, aber das Fernsehen zeigt permanent Demos in Barcelona, TV3, das katalanische Fernsehen warnt vor Staus, weil Strassen und Bahnlinien besetzt würden, und gibt so Hinweise, wo die Menschen sich hinbegeben sollen, um Strassen und Bahnlinien zu unterbrechen.

Dann heute Generalstreik. Aufgerufen hat eine kleine Gewerkschaft, die grossen halten sich zurück, rufen aber zu Demos am Abend auf. In den kleinen Städten wird der Streik insofern befolgt, als alle Läden und Bars geschlossen haben, in Barcelona konzentrieren sich die Aktionen auf Bahnhöfe und Fernstrassen, der Zugverkehr nach Frankreich und auch der Grenzübergang auf der Autobahn ist den ganzen Tag über unterbrochen.


Abends bin ich auf der Demo am Rathaus. Beeindruckende Zahl von Leuten, auch wenn ich es nicht abschätzen kann, wie viele es sind. Man spürt förmlich die Entschlossenheit der Menschen, sich gegen die Repression der spanischen Regierung zur Wehr zu setzen. Schwer, sich dieser Stimmung zu entziehen. Dabei sind es nach wie vor nur etwa die Hälfte, die für ein unabhängiges Katalonien eintreten.

Man wird sehen, was die Wahl am 21. Dezember bringt. Die Zentralregierung versucht offensichtlich, momentan den Ball flach zu halten. Erstaunlich wenig Polizeigewalt gegen die Provokationen und auch der Versuch, durch einen Wechsel des zuständigen Gerichts, die Untersuchungshaft der katalanischen Regierungsmitgliederaufzuheben.

Umfragen sagen das im Prinzip gleiche Ergebnis wie bisher voraus, also eine knappe Mehrheit an Sitzen für die Unabhängigkeitsbefürworter, aber keine absolute Mehrheit an Stimmen. Was dann passiert, ist gegenwärtig nicht vorherzusagen. Zu schnell ändern sich die Voraussetzungen.

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Der Plan zur Unabhängigkeit

EarthHeute hat das katalanische Regierungsbündnis das erste von zwei Gesetzesvorhaben auf den Weg gebracht, mit Hilfe derer die Unabhängigkeit gestaltet werden soll. Das Gesetz muss noch durch das Parlament gebracht werden, wobei hier vorgesehen ist, dass es in einem vereinfachten Verfahren beraten wird, welches nur eine Lesung und keine Veränderungsmöglichkeiten vorsieht. Ist dies vollzogen, so tritt das Gesetz zum Übergang (La ley de transitoriedad ) automatisch in Kraft, wenn die geplante Abstimmung über die Unabhängigkeit am 1. Oktober mit einem Sieg der Befürworter endet.

Das Gesetz sieht eine Übergangszeit von einem Jahr vor, in dem eine neue Verfassung zunächst diskutiert und dann von einem neugewählten Parlament beschlossen wird. Diese Verfassung soll in einem abschliessenden Referendum noch einmal gebilligt werden.

Für die Übergangszeit hat dieses Gesetz quasi Verfassungsrang und regelt alles, was notwendig ist. Dabei ist vorgesehen, dass bis zur endgültigen Verfassung fast alle bisherigen Gesetze, Verträge (national und international), juristische Verfahren, Behörden  und Dienstleistungen des Staates in Kraft bleiben. Ausnahmen sind diejenigen juristischen Belange, die sich auf Vergehen im Rahmen der Unabhängigkeit beziehen. Diese werden unmittelbar ausser Kraft gesetzt. Ausserdem wird das spanische Verfassungsgericht durch ein katalanisches ersetzt.

Die katalanische Staatsbürgerschaft erhält jede Person, die bisher die spanische Staatsbürgerschaft hatte und bis 2017 in Katalonien lebte. Im Ausland lebende Katalanen (also auch die , die im bisherigen Spanien leben) müssen die Staatsbürgerschaft beantragen, ebenso, wie andere Ausländer. Das Gesetz sieht doppelte Staatsbürgerschaften vor. Zukünftig soll es drei offizielle Sprachen geben, català, okzitanisch und castellano.

Man kann gespannt sein, was passiert, wenn das Gesetz im katalanische Parlament beschlossen wird. Der erste Schritt wird sicher sein, dass es vom spanische Verfassungsgericht unmittelbar als illegal erklärt werden wird. Über die weiteren Reaktionen kann man nur spekulieren. Zu erwarten ist, dass das Gesetz vor dem 11. September beschlossen wird, damit eine sofortige Ausserkraftsetzung durch das Verfassungsgericht mit einer machtvollen Demonstration am 11. September beantwortet werden kann. Es kann auch gut sein, dass beide Gesetze, dieses und das noch ausstehende, das die Volksabstimmung für den 1. Oktober  regeln soll, in einem Durchlauf beschlossen werden.

Es werden spannende Tage.

Un moment històric

Ein historischer Moment, diesen Ausdruck verwendeten viele der Redner und Diskutierenden beim Gründungsparteitag der neuen katalanischen Partei, der heute in Barcelona stattfand. Sie ist ein Zusammenschluss von verschiedenen linken Strömungen (ICV, EUiA, Barcelona En Comú, Equo und Einzelpersonen), die bei den letzten Wahlen noch als Wahlbündnis  En Comú Podem angetreten waren und sich nun als Partei konstituieren.

Die Ursprünge

Die Partei sieht sich als Erbin verschiedener Traditionen, die Xavier Domènech, in einem Interview mit der Zeitung cuartopoder aufführt.
Einmal des catalanismo popular, der sich vom konservativen Nationalismus (der sich in der gegenwärtigen Regierung verkörpert), abgrenzt und linke Positionen vertritt.
Dann des Anarchismus, der in Spanien und besonders in Katalonien eine lange Tradition hat und auch heute noch virulent ist.
Weiterhin sieht sich die neue Partei in der Traditionslinie der sozialistischen Bewegung in Katalonien, hier speziell der PSUC, die vor allem durch ihre Einheitsfrontpolitik eine herausragende Referenz ist.
Auch die Tradition der Arbeiterbewegung und der Gewerkschaften in Katalonien reklamiert die Partei für sich.
Und schliesslich und nicht zuletzt bezieht sie sich auf die Erfahrungen der Bewegung 15M, aus der viele der Protagonistinnen stammen und in denen sie ihre politischen Erfahrungen gesammelt haben.

Die Ziele

objetivos

Slogans auf dem Gründungsparteitag (Bild von Twitter)

Die Partei hat noch keinen Namen,aber schon vielversprechende Grundzüge eines Programms. Dieses wurde in Vorbereitung des Gründungsparteitags über Monate hinweg in Versammlungen im ganzen Land beraten und formuliert. Besonderen Wert legen die MItglieder auf die Vielfalt der Meinungen, die sie nicht für einen Nachteil, sondern für einen ihrer Vorteile halten, solange diese an der Basis diskutiert und entschieden werden.

 

 

Bewertungen

Auf der linken Seite des politischen Spektrums wird die Partei sehr positiv und mit viel Erwartungen  bewertet. Dies vor allem unter dem Gesichtspunkt, dass es anders als im Restspanien bisher, gelungen ist, weitgehend die Einheit der Linken herzustellen. Interessanterweise war sogar Miquel Iceta, der Parteivorsitzende der katalanischen Sozialisten, auf dem Gründungsparteitag anwesend. Eine Geste, die ihm bei seiner Bruderpartei in Madrid, der PSOE, sicher keine Freunde eingebracht hat. Ebenso kamen Grussbotschaften von der Izquierda Unida, die durch ihren Koordinator Alberto Garzón vertreten war, von Podemos (vertreten durch Pablo Echenique), den Bewegungen aus Valencia und Galizien und auch von ausländischen Parteien.


Die Rechte bemüht sich, die gegenwärtige Entwicklung zu ignorieren oder herunterzuspielen. So war in der bürgerlichen Presse, wenig über die Gründung zu lesen.
Auch auf der linke Seite gibt es noch einige Dinge aufzuarbeiten. Podem, der katalanische Ableger von Podemos, hat sich im letzten Moment aus dem Projekt zurückgezogen , weil er sich nicht genügend represäntiert fühlte. Dennoch sind 7 Mitglieder von Podemos (gegen der Willen der katalanischen Podemos-Führung) in dem Führungsgremium der neuen Partei vertreten, das insgesamt aus 31 Mitgliedern besteht. Man kann nur hoffen, dass dieser Konflikt in den nächsten Monaten beigelegt wird, was alle Seiten beteuern.

Ich sass diesen Samstag den ganzen Tag am Fernseher und habe über das Internet den Parteitag mitverfolgt. Der Schwung und die Herangehensweise dieses Tages  waren wirklich beeindruckend. So kann das was werden.

Tenemos que hablar

tenemosquehablarLa relación entre España y Catalunya. Tenemos que hablar enthält interessante Beiträge von sowohl Gegnern, als auch Befürwortern der Abspaltung Catalunyas von Spanien. Ich habe ja schon einiges über das Thema gelesen und man sollte meinen, über das Thema sei alles gesagt. Aber die kleine Broschüre von etwa 80 Seiten schafft es, neue Sichten auf eine der zentralen Fragen der spanischen Gegenwart zu erzeugen. Auch ein Beispiel für den Qualitätsjournalismus der Herausgeber von El Diario.

Las cuentas y los cuentos de la independencia

LasCuentasWer  Munition sucht gegen die Befürworter der Unabhängigkeit in Katalonien, der ist mit diesem Buch gut bedient. Akribisch listen Josep Borrell und Joan Llorach auf, wie in dieser Auseinandersetzungen mit falschen Karten gespielt wird. Zahlen werden willkürlich oder falsch berechnet, Geschichte geklittert, klar, aber wer hätte es anders erwartet, die Gegenseite wird es nicht anders machen, nur steht es in einem anderen Buch. Und deswegen geht diese Argumentation auch am Kern vorbei und wird nur die erreichen, die sowieso schon dieser Meinung waren.

Junts pel si in Banyoles

Junts pel si auf dem Plaza Mayor Obwohl der Wahlkampf offiziell erst am 11. September beginnt, schon mal eine Grossveranstaltung von Junts pel sí auf dem Plaza Mayor. Für JPS quasi ein Heimspiel, in unserer Gegend kann man eine Zustimmung von über 80% für die Unabhängigkeit Catalunyas erwarten. Eine offizielle Teilnehmerzahl gibt es nicht, aber die Veranstalter sprechen von etwa 3.000 Personen. Wenn das der Plaza Mayor mal fasst…

Mehr zu Banyoles

Gemeinsame linke Liste in Catalunya

EarthEben gerade in der Zeitung gelesen, dass die Verhandlungen über die Bildung einer gemeinsamen Liste zwischen Podemos, ICV-EUiA und Procés Constituent  für die Länderwahlen in Catalunya kurz vor dem Abschluss stehen. Nach den Erfahrungen mit der erfolgreichen Strategie von Barcelona en comú rechnet sich man mit einer gemeinsamen Liste wohl sehr viel aus.

Die Wahlen in Catalunya finden voraussichtlich am 27 September statt. Das wird spannend.