Krisentreffen der Eurofinanzminister endete erneut im Eklat (II)

EarthKurz nachdem ich mich am Dienstag aufgeregt hatte, eine Klarstellung in Spiegel Online, dass es doch verschiedene Papiere gab. Da tut sich offensichtlich einiges hinter den Kulissen.

Heute ein neuer Artikel von Spiegel Online, der die Umstände der Verhandlungen vom Montag beleuchtet. In dem Artikel der Redetext von Finanzminister Giannis Varoufakis veröffentlicht von der griechischen Regierung.

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Krisentreffen der Eurofinanzminister endete erneut im Eklat

EarthSoweit die Meldung von Spiegel Online über die Verhandlungen von gestern Abend zwischen den Finanzministern der Euro-Zone und Griechenland.

Wer am Abbruch schuld ist, steht auch fest:

Wir können diese Woche noch nutzen, aber das ist es“, sagte wiederum Dijsselbloem. „Die Griechen müssen sich halt endlich entscheiden, wir lassen uns nicht länger herumschubsen“, sagte ein Verhandlungsteilnehmer SPIEGEL ONLINE.

Was nicht in dem Artikel steht, man aber in der ausländischen Presse, z.B. im spanischen El Diario nachlesen kann, ist, dass der griechische Minister Yanis Varoufakis durchaus bereit war, einen verhandelten Text zu unterzeichnen, aber der Verhandlungsführer Dijsselbloem in letzter Minute zusätzliche Bedingunge einbrachte und die Griechen dies nicht akzeptieren wollten.

Hier meine Übersetzung der entsprechenden Passage in El Diario:

Laut dem Sprecher der griechischen Delegation, zitiert von Le Monde,  hätte die Europäischen Kommission hart darum gekämpft, Athen einen akzeptablen Text“ vorzuschlagen.Jedoch wieder nach diesen Quellen, hat Dijsselbloem plötzlich eine Reihe von zusätzlichen Bedingungen in das Kommissionsdokument eingebracht, die wir als inakzeptabel empfanden.“

Das zum Thema Freie Presse und Meinungsmacht.

Vierte Gewalt

EarthHabe ja neulich das Buch über Meinungsmacht gelesen. Am Beispiel der Berichterstattung über Griechenland kann man gut nachvollziehen, wie das mit der Objektivität der Presse und ihrer Funktion als Vierte Gewalt so funktioniert. Die Nachdenkseiten haben dazu eine kleine Übersicht über die Meinungsvielfalt der Mainstream-Zeitungen  zusammengestellt. Damit es nicht ganz so auffällt, darf man ab und zu auch eine andere Meinung äussern, wie das Jakob Augstein in Spiegel Online tut.

Meinungsmacht

meinungsmachtMeinungsmacht bietet spannende Einsichten in die Netzwerke, die zwischen Journalisten und den Eliten aus Politik und Wirtschaft bestehen und Erkenntnisse, wie diese die journalistischen Produkte beeinflussen, aus denen wir uns in der Regel informieren. Während sich Journalisten gerne als unabhängige vierte Macht im Staat darstellen, vermittelt dieses Buch eine ganz andere Sicht der Dinge. Journalismus ist nicht unabhängig, sondern über diveres Abhängigkeiten bis hin zu persönlichen Verbndungen der Akteure untereinander in das Kartell der Macht eingebunden. Ja, auch keine neue Erkenntnis, aber in der Dissertation von Uwe Krüger findet man es schwarz auf weiss.

Eine politische Lösung für Katalonien

EarthHeute ein interessanter Artikel auf der Meinungsseite in der El Pais. Der Autor, Jordi Gracia, nach eigener Aussage kein Verfechter der politischen Unabhängigkeit Kataloniens stellt fest, dass sich in der politischen Landschaft Kataloniens etwas verändert hat. Die Forderung nach Unabhängigkeit hat aufgehört, eine Drohung zu sein, mit der man politische Geschenke erpresst und ist zu einem normalen politischen Vorschlag geworden, der seiner Meinung nach und nach mehrheitsfähig werden wird, ohne, dass es grosse Manifestationen und Abstimmungen geben muss. Er fasst das mit dem Begriff Permanentes Referendum und meint, dass die gegenwärtge Regierung den Ernst der Lage noch nicht erkannt hat. Immer noch betrunken von der absoluten Mehrheit der letzten Wahlen, glaubt sie, alles aussitzen zu können und mit kleinen Geschenken die Wähler bei der Laune zu halten.

Dazu passt auch das Verhalten von Rajoy im Fall Bárcenas und den völlig ungenügenden Aussagen bei der letzten Parlamentsdebatte.

Was Spanien bräuchte, wäre eine Neues Denken in der Politik, weg von der verbreiteten Vetternwirtschaft, Das katalanische Problem ist nur die Spitze eines Eisbergs, auf den der spanische Armada zuläuft, während die PP die Musik dazu spielt.

Mehr zu Banyoles

Freedom and Democracy (II)

Der gegenwärtige Ministerpräsident des Kosovo Hashim Thaci soll Kopf einer mafiaähnlichen Bande gewesen sein. Möglicherweise sei er immer noch  in kriminelle Machenschaften verstrickt. Das ist einem Bericht des Europarates zu entnehmen. Die Süddeutsche Zeitung schreibt am 2010-12-15:

In dem Report wirft der Schweizer Europaratsabgeordnete Dick Marty Thaci und weiteren früheren Führern der kosovarischen Befreiungsarmee UÇK vor, am Handel mit den Organen serbischer Gefangener nach dem Kosovokrieg 1998 bis 1999 beteiligt gewesen zu sein. Sogar von Mord ist die Rede.
Es gebe erhebliche Beweise, dass die UÇK im Norden Albaniens Serben sowie einige Kosovo-Albaner in geheimen Gefängnissen „unmenschlicher und erniedrigender Behandlung ausgesetzt habe, bevor sie schließlich verschwanden“. In einer Klinik seien Gefangenen Organe entnommen worden, die anschließend auf dem internationalen Schwarzmarkt an ausländische Kliniken verkauft worden seien.

Kosovo, das ist dieses kleine aufrechte Land, das so sehr unter dem Terror der Serben litt, dass die NATO unter Beteiligung der Bundeswehr den sogenannten Kosovo-Krieg (24. März 1999 bis  10. Juni 1999) gegen Serbien führte, der schliesslich in der Herrrschaft der UCK und der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo von Serbien mündete.

Joschka Fischer, damaliger Aussenminister der Bundesrepublik begründete den Kriegseintritt Deutschlands mit desm Satz  „Wir haben immer gesagt: ‚Nie wieder Krieg!‘ Aber wir haben auch immer gesagt: ‚Nie wieder Auschwitz!‘“ (Rede Fischers am 7. April 1999, zitiert nach SZ vom 25. Januar 2005). Rudolf Scharping, damals Verteidigungsminister zog den Hufeisenplan als Begründung heran.

Wikileaks und Rechtsstaat

Heute mehrere Artikel in der Süddeutschen Zeitung (SZ) zu Wikileaks. Darunter auch ein Kommentar, in dem abgehoben wird, dass sich auch Assange, der Kopf von Wikileaks den Regeln des Rechtsstaats zu unterwerfen habe. Parallel dazu die Aussage in einem anderen Artikel, dass das amerikanische Justizministeriumj gerade prüfe, was man Wikileaks eigentlich vorwerfen könnne. Das ist noch nicht klar? Mittlerweile werden den Servern von Wikileaks die DNS Einträge entzogen, Amzon löscht Daten, Mastercard und Visa verweigern Überweisungen, eine Schweizer Bank sperrt Konten. Welche rechtsstaatlichen Regeln rechtfertigen denn dieses Verfahren? Irgendwie hat der Kommentator der SZ das übersehen.

Man kann zu den Veröffentlichungen von Wikileaks stehen wie man will, aber man sollte sich klar sein, dass es in der Auseinandersetzung nicht um moralische Kategorien geht, sondern um Interessen. Und wenn die gefährdet sind, dann spielt der Rechtsstaat nur noch dann eine Rolle, wenn er der eigenen Seite nutzt.