Die Wahrheit über Griechenland, die Eurokrise und die Zukunft Europas: Der Propagandakrieg gegen Syriza

wahrheitJa, es ist dieser Grieche, den wir aus den Talkshows des deutschen Fernsehens kennen, und den sie dort nie aussprechen liessen, weil sonst die Wahrheit ans Licht gekommen wäre. Giorgos Chondros schildert in Die Wahrheit über Griechenland, die Eurokrise und die Zukunft Europas: Der Propagandakrieg gegen Syriza seine Sicht der Verhandlungen zwischen der griechischen Regierung von Syriza und den Institutionen. Drei Dinge machen das Buch interessant und lesenswert.

Zum einen ist es eine gute Zusammenfassung der Entwicklungen in diesem Frühjahr 2015, das politisch von der Diskussion um Griechenland und den Grexit dominiert war. Allzu schnell vergisst man ja, was da alles passiert war, der Sieg einer linken Regierung in Europa und die damit aufkeimende Hoffnung, dem neoliberalen Kurs der EU unter der Führung Deutschlands eine Alternative  entgegensetzen zu können, und die krachende Niederlage dieses Projekts.

Zum zweiten schildert ein  Insider den Verlauf der Verhandlungen und erlaubt eine Inneneinsicht in politische Prozesse, wie man sie sich von der Presse (der sogenannten vierten Gewalt) wünschen würde. Chondros beschreibt zum Beispiel eine Verhandlung, in der es um Fragen der zukünftigen griechischen Energiepolitik ging und in der beiden Seiten grosse Übereinstimmung feststellten, bis schliesslich das Ergebnis der Verhandlungen festgehalten wurde. Dieses lautete: die griechische Seite stimmt der Privatisierung der öffentlichen Stromversorger und der unabhängigen Netzbetreiber zu.  Diese Frage war allerdings zu keinem Zeitpunkt der Verhandlung auch nur erwähnt worden. Das ist Realpolitik und verleiht der Forderung nach öffentlichen Verhandlungen starkes Gewicht.

Und schliesslich zum dritten macht sich Chondros Gedanken über die Zukunft Europas und die Strategie der Linken nach der Niederlage von Syriza. Das Buch ist bereits im Sommer 2015 geschrieben worden und kann auf viele Entwicklungen, wie zum Beispiel der Bildung einer linken portugiesischen Regierung nicht eingehen. Chondros konstatiert, dass das europäische Kapital sich mit der EU einen Macht- und Handlungsapparat geschaffen hat, dem die zersplitterte europäische Linke nichts entgegen zu setzen hat. Diesem Europa der Konzerne und Eliten muss eine Bündelung derer -da unten- entgegengesetzt werden, ein Bündnis aller derer, deren Zukunft von der Politik der Austerität bedroht ist. Daraus wird ein anderes Europa entstehen. Nein, diese Erkenntnis ist nicht neu, aber es ist an der Zeit, sie zu beherzigen.

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Germany won’t spare Greek pain

EarthHeute ein Artikel im Guardian Germany won’t spare Greek pain– it has an interest in breaking us vom -nun- ehemaligen Finanzminister Griechenlands. Yanis Varoufakis . Interessante Einsichten in die Verhandlungsstrategie der Euro-Gruppe und seiner Einschätzung der Optionen, die die Griechen hatten. Stützt voll meine These vom versuchten Staatsstreich.

NEIN

Paradeplatz MannheimHeute eine kleine Demo zur Unterstützung des NEIN am kommenden Sonntag in Griechenland. Ausser in Mannheim, noch in etwa 20 Städten Deutschlands, wen man der Presse Glauben schenken darf. Wir sind nicht wirklich viele Leute, wenn es hoch kommt etwa 100, aber das ist egal. Wichtig auch, dass man etwas tun kann. Und die Stimmung ist trotz allem nicht schlecht.

Griechenland – Stereotype

EarthGestern abend zwei Sendungen in der ARD zu Griechenland. Anne Will mit Volker Kauder und Sahra Wagenknecht als Gäste (off topic: die war wieder mal argumentativ klasse). Tsipras lässt das Volk abstimmen. Provokation oder Chance. Erstmal vielen Dank an Volker Kauder, dass er das Sterotyp Die Griechen müssen ihre Hausaufgaben machen vermieden hat.

Dafür das ständige Herumreiten auf die Griechen müssen sich an die Regeln halten. Regeln gibt es im Sport, um Wettbewerbsgleichheit herzustellen oder zu erhalten. Im Streit zwischen der griechischen Regierung und den Institutionen geht es aber nicht um Wettbewerbsgleichheit, sondern um grundlegend verschiedene politische Einschätzungen über Folgen von Sparpolitik. Da gelten nicht Regeln, da sollte man auf die Realität achten. Und wenn man das tut, wird jeder Mensch, der sich mit den Fakten beschäftigt, feststellen, dass die bisherige Vorgehensweise keine Erfolge gebracht hat. Also ein Grund, über andere Massnahmen nachzudenken.

Und jetzt komm ich zum Sterotyp, das mich am meisten verblüfft, Also eigentlich nicht das Stereotyp, sondern, dass es niemand hinterfrägt, auch auf der Linken nicht, soweit ich das sehe. Griechenland muss wieder wettbewerbsfähig werden. Genauso wie Spanien, wie Portugal, wie Irland. Was, wenn alle diese Länder alle das Gleiche tun? Und Deutschland gleichzeitig seine Wettbewerbsfähigkeit verbessert. Dann sind alle wieder auf dem gleichen Niveau. Ein schlichtes Nullsummenspiel. Europa sollte sich darauf verständigen, dass es die EU keine Ansammlung von Nationen ist, die im Wettbewerb miteinander stehen, sondern ein Lebensraum, in dem Menschen gleichberechtigt miteinander leben. Was ist eigentlich mit der Idee geschehen, EU-Anleihen aufzulegen, also Anleihen, die von allen EU Staaten gemeinsam abgesichert würden. Das könnte  man als Solidarität bezeichnen. Damit man sieht, dass ich nicht alleine mit dieser Meinung bin, hier noch ein Link zu einem Artikel in der SZ, „Wettbewerbsfähigkeit ist der falsche Begriff“. Sag ich doch.

Damit zum letzten Stereotyp für heute: Deutschland hat schon unheimlich viel für diese Griechen getan. Wer wissen möchte, wo und wie die deutsche Industrie, aber auch der Staat von der Krise profitiert, der sollte sich den zweiten Beitrag von gestern abend ansehen. Ich geh am Samstag mal wieder demonstrieren: SOLIDARITÄT MIT GRIECHENLAND

Staatsstreich

EarthSeit Wochen und Monaten sitzen sich nun die linke Regierung von Griechenland und Griechenlands Gläubiger gegenüber, ohne dass sich substantiell etwas rührt. Folgt man der Mehrheit deutschen Presse, so liegt das an der Starrsinnigkeit der griechischen Regierung, die nicht zu Reformen bereit sei.

Jetzt liegt  wieder ein Angebot Griechenlands vor, das aber die Gläubiger ablehnen. Frankreichs Präsident François Hollande wird in der Süddeutschen folgendermassen zitiert. „Wir müssen strukturelle Maßnahmen beraten, die messbar sind und einen Effekt auf das Wachstum haben.

Was die Gläubiger unter Massnahmen verstehen, die einen Effekt auf das Wachstum haben, kann man in diesem Artikel weiter lesen. Hier kurz zusammengefassr:

  • Erhöhung der Mehwertsteuer für Restaurants
  • Abschaffung der Frühpenionierung
  • Steichen von Unternehmenssteuern
  • sofortige Streichung der Sozialhilfe für Niedrigrentner

Das diese Massnahmen nicht zu einem Wirtschaftswachstum führen werden, dazu benötigt es keines ökonomischen Sachverstands, den ich Leuten wie Schäuble auch gar nicht unterstellen will.

Das wirkliche Ziel dieser Strategie ist, die linke griechische Regierung zu eliminieren, entweder dadurch, dass diese die Massnahmen umsetzt und die nächste Wahl mit Pauken und Trompeten verliert, oder dadurch dass diese sie nicht annimmt und Griechnland ins Chaos gestürzt wird.

Erstaunlich nur, wie einig sich die restlichen EU-Regierungen sind. Das lässt wenig Spielraum für Syriza.

 

 

Syriza in Mannheim

Plaza Mayor im Januar Die Rosa Luxemburg Stiftung Baden Württemberg hat eine Abgeordnete von Syriza eingeladen, um über die ersten 100 Tage der neuen Regierung Griechenlands zu berichten. Danai Tzika Kostopoulou ist seit dieser Legislaturperiode für Syriza im Parlament. Etwa 100 Personen folgen den doch eher allgemeinen Ausführungen, die aus dem Griechischen übersetzt werden.  Erst in der Fragerunde wird es konkreter und ich nehme doch ein paar neue Infos mit heim.