Erste Regierungsbeteiligung von Unidos Podemos auf Länderebene

EarthSeit den letzten Wahl auf Ländereben in Spanien werden eine Reihe von PSOE Regierungen geduldet, ohne dass Unidos Podemos eine Beteiligung an der Regierung anstrebte. Jetzt kommt es zum ersten Mal zu einer wirklichen Koalition in Castilla La Mancha, wo die UP zwei Minister stellen wird. Dem voraus ging eine Mitgliederbefragung, in der dieser neue Kurs unterstützt wurde. Obwohl von allen Seiten betont wird, dass dies kein Testlauf für weitere Koalitionen sei, kann man es wohl als solchen betrachten. Bin gespannt, was draus wird.

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Un moment històric

Ein historischer Moment, diesen Ausdruck verwendeten viele der Redner und Diskutierenden beim Gründungsparteitag der neuen katalanischen Partei, der heute in Barcelona stattfand. Sie ist ein Zusammenschluss von verschiedenen linken Strömungen (ICV, EUiA, Barcelona En Comú, Equo und Einzelpersonen), die bei den letzten Wahlen noch als Wahlbündnis  En Comú Podem angetreten waren und sich nun als Partei konstituieren.

Die Ursprünge

Die Partei sieht sich als Erbin verschiedener Traditionen, die Xavier Domènech, in einem Interview mit der Zeitung cuartopoder aufführt.
Einmal des catalanismo popular, der sich vom konservativen Nationalismus (der sich in der gegenwärtigen Regierung verkörpert), abgrenzt und linke Positionen vertritt.
Dann des Anarchismus, der in Spanien und besonders in Katalonien eine lange Tradition hat und auch heute noch virulent ist.
Weiterhin sieht sich die neue Partei in der Traditionslinie der sozialistischen Bewegung in Katalonien, hier speziell der PSUC, die vor allem durch ihre Einheitsfrontpolitik eine herausragende Referenz ist.
Auch die Tradition der Arbeiterbewegung und der Gewerkschaften in Katalonien reklamiert die Partei für sich.
Und schliesslich und nicht zuletzt bezieht sie sich auf die Erfahrungen der Bewegung 15M, aus der viele der Protagonistinnen stammen und in denen sie ihre politischen Erfahrungen gesammelt haben.

Die Ziele

objetivos

Slogans auf dem Gründungsparteitag (Bild von Twitter)

Die Partei hat noch keinen Namen,aber schon vielversprechende Grundzüge eines Programms. Dieses wurde in Vorbereitung des Gründungsparteitags über Monate hinweg in Versammlungen im ganzen Land beraten und formuliert. Besonderen Wert legen die MItglieder auf die Vielfalt der Meinungen, die sie nicht für einen Nachteil, sondern für einen ihrer Vorteile halten, solange diese an der Basis diskutiert und entschieden werden.

 

 

Bewertungen

Auf der linken Seite des politischen Spektrums wird die Partei sehr positiv und mit viel Erwartungen  bewertet. Dies vor allem unter dem Gesichtspunkt, dass es anders als im Restspanien bisher, gelungen ist, weitgehend die Einheit der Linken herzustellen. Interessanterweise war sogar Miquel Iceta, der Parteivorsitzende der katalanischen Sozialisten, auf dem Gründungsparteitag anwesend. Eine Geste, die ihm bei seiner Bruderpartei in Madrid, der PSOE, sicher keine Freunde eingebracht hat. Ebenso kamen Grussbotschaften von der Izquierda Unida, die durch ihren Koordinator Alberto Garzón vertreten war, von Podemos (vertreten durch Pablo Echenique), den Bewegungen aus Valencia und Galizien und auch von ausländischen Parteien.


Die Rechte bemüht sich, die gegenwärtige Entwicklung zu ignorieren oder herunterzuspielen. So war in der bürgerlichen Presse, wenig über die Gründung zu lesen.
Auch auf der linke Seite gibt es noch einige Dinge aufzuarbeiten. Podem, der katalanische Ableger von Podemos, hat sich im letzten Moment aus dem Projekt zurückgezogen , weil er sich nicht genügend represäntiert fühlte. Dennoch sind 7 Mitglieder von Podemos (gegen der Willen der katalanischen Podemos-Führung) in dem Führungsgremium der neuen Partei vertreten, das insgesamt aus 31 Mitgliedern besteht. Man kann nur hoffen, dass dieser Konflikt in den nächsten Monaten beigelegt wird, was alle Seiten beteuern.

Ich sass diesen Samstag den ganzen Tag am Fernseher und habe über das Internet den Parteitag mitverfolgt. Der Schwung und die Herangehensweise dieses Tages  waren wirklich beeindruckend. So kann das was werden.

Die PP wird die nächste Regierung in Spanien stellen

Nachdem die PSOE erfolgreich alle internen Widerstände beseitigt hat, ist nun der Weg frei für die nächste konservative Regierung. Das war ja nicht einfach, es bedurfte schon einer massiven Medienkampagne, mittels der immer wieder an die Verantwortung der Sozialdemokraten appelliert wurde, bis dahin, dass der Parteivorsitzende ausgewechselt werden musste, weil er sich querstellte. Pedro Sánchez ist nicht besonders links meiner Einschätzung nach, aber immerhin, aus welchen Gründen auch immer war er willens, mit Hilfe von Podemos eine alternative Regierung zu bilden. Podemos an die Regierungsmacht? Das war das Alarmsignal für die, die das Sagen haben, ohne je gewählt worden zu sein. So nahm das Drama seinen Lauf. Mit Hilfe der alten Garde der PSOE von Felipe González bis zu Susana Díaz wurde das Manöver durchgezogen. Das Ergebnis ist ein Desaster für die PSOE, das für längere Zeit Auswirkungen haben wird.

Die PP wird sicher Anlaufschwierigkeiten haben, weil diese Form des Regierens ungewohnt ist, aber irgendwann, so hofft man,  wird die Gelegenheit kommen, bei der man Neuwahlen erzwingen kann, in der Hoffnung, wieder die absolute Mehrheit –zumindest mit der Hilfe der Ciudadanos– zu erreichen.
Damit geht ein langer Wahlzyklus zu Ende, in dem Podemos, Equo und Izquierda Unida beachtliche Erfolge erzielen konnten. Der langfristig Wichtigste ist meiner Einschätzung nach die Tatsache, dass sie sich zu einem Wahlbündnis Unidos Podemos zusammengeschlossen haben, mit dem sie über 5 Millionen Stimmen gewannen. Die grossen Städte Spaniens werden von Linken regiert, in Catalunya und im Baskenland wurden sie in den landesweiten Wahlen stärkste Kraft. Dieses Erfolge gilt es nun auszubauen und als Bündnis über die Parlamentsarbeit hinaus auch zu gemeinsamen Aktionen auf der Strasse und in den Sozialen Bewegungen zu kommen.
Spanien steckt in vielerlei Hinsicht in einer Krise, Nach wie vor ist die ökonomische Situation desaströs, vor allem die Jugendarbeitslosigkeit ist ein Riesenproblem. Die katalanische Frage ist keineswegs gelöst und erhält durch die neuesten Entwicklungen eher Auftrieb und auch die Korruption ist nach wie vor ein Thema
Alles in allem, geht die neue Regierung eher geschwächt in eine ungewisse Zukunft.

Por un nuevo proyecto de país

nuevo proyectoEine Sammlung von Aufsätzen von zwei Politikern, die scheinbar ihre besten Tage hinter sich haben, was soll daran schon interessant sein? Na ja, vielleicht kommen ihre besten Tage ja noch. Man würde es sich wünschen, angesichts der Klarheit ihrer Analysen der Tagespolitik, die weit über die Tagespolitik hinausreichen.

Ausgehend von der aktuellen Situation beschreiben sie die Aufgaben der Linken und umreissen das Profil eines neuen Landes. Sie definieren vier Bereiche.

Desglobalizar

Jedes linke politische Projekt muss darauf gerichtet sein, die Vorherrschaft des Neoliberalismus zurückzudrängen, das heisst, die Souveränität über die wirtschaftliche Entwicklung zurückzugewinnen. Das Volk muss das Recht haben und die Macht, zu bestimmen, welches ökonomische und soziale Modell es haben will.

Desmercantilazar

Das  kann nur gelingen, wenn man die Macht des Marktes beschneidet. Das bedeutet, dass Arbeit, Boden und Natur, sowie Kapital (und ich füge hinzu: Information) nicht als Waren behandelt werden dürfen. Sie dienen dazu, die Grundbedürfnisse der Gesellschaft zu befriedigen. Dazu müssen neue Formen der  gesellschaftlichen Organisation jenseits des Kapitalismus entwickelt werden.

Despatriarcalizar

Die Unterdrückung der Frau und ihre gegenwärtige Stellung im Produktions- und Reproduktionsprozess ist eine der wichtigsten Stützen des gegenwärtigen Systems. Deshalb ist der Kampf um die Rechte der Frau einer der Schlüssel für die Veränderung des Systems.

Democratizar

Damit eine Gesellschaft nicht wieder in alte Mechanismen der Herrschaft zurückfällt, bedarf es neuer Formen der Beteiligung der Menschen am politischen Prozess und eine profunde Kontrolle des politischen Apparates.

In weiten Teilen des Buches setzen sich Monereo und Héctor Illueca, die beide in der Frente Civico arbeiten (einer Organisation, die von Julio Anguita ins Leben gerufen wurde), mit der Stellung zur Europäischen Union auseinander. Sie analysieren sie als eine Allianz zwischen der spanischen Bourgeoisie (einschliesslich der katalanischen und baskischen) und den neoliberalen Kräften der Europäischen Union, dominiert von Deutschland. Ohne diese Allianz zu brechen und eine andere Politik in Europa zu erreichen, wird es in Spanien keinen Fortschritt geben.

Das sind nur Bruchstücke der Vielfalt von Anregungen, die die beiden geben. Wenige Bücher würde ich zweimal lesen, weil die Zeit doch begrenzt ist. Dieses gehört dazu.

Manolo Monereo schreibt auch einen Blog und gilt als einer der politischen Väter von Pablo Iglesias.
Hier ein Interview von Pablo Iglesias mit Manolo Monerero

Erster Erfolg der Partido Popular

EarthHeute erste Sitzung des spanischen Kongresses, bei der die Vorsitzende des Präsidiums gewählt wird. Das ist insofern kein unwichtiger Posten, weil innerhalb dieses Gremiums die Parlamentsarbeit gesteuert wird. Das Gremium besteht aus 8 Mitgliedern und dem/der Präsidentin. Zwei gehören Unidos Podemos, zwei der PSOE und vier der PP an. Wer also die Präsidentin stellt, hat Stimmenmehrheit. Die PP tritt im Vorfeld zwei der Sitze an die Ciudadanos ab, die erklären sich im Gegenzug bereit, für Ana Pastor von der PP als Präsidentin zu stimmen. Das würde aber trotzdem nicht reichen, wenn alle anderen sich auf einen Gegenkandidaten einigen könnten. Es kursieren die verschiedensten Ideen. Unidos Podemos schlägt vor, im zweiten Wahlgang den aussichtsreichsten Gegenkandidaten zu unterstützen.

Und was tun die nationalistischen Parteien PNV aus dem Baskenland, ERC und Convergencìa aus Katalonien? Sie enthalten sich der Stimme und verhelfen der Kandidatin der PP zum Erfolg.

Man kann es manchmal wirklich nicht fassen, was hier in der Politik abläuft. Dabei steht das Land vor drei wirklich großen Herausforderungen.

Arbeitslosigkeit

Trotz allem Gerede vom Aufschwung ist die Arbeitslosigkeit nach wie vor hoch, über 20% (bei Jugendlichen an die 50%) und an die 90% der neuen Arbeitsplätze, deren sich die PP rühmt sind Zeitarbeitsverträge. Der konservative Block setzt weiterhin auf neoliberale „Reformen“ und wenn die Regierung auf die selbe Weise zustande kommt wie das Parlamentspräsidium droht auch eine neue Welle der Kürzungen und Sparmassnahmen.

Nationalitätenfrage

Man weiss ja nicht, was in den Köpfen der nationalistischen Parteien vorgeht, oder besser, was in den Hinterzimmern verhandelt wurde, aber dass man mit PP keine Lösung des katalanischen Problems finden wird, hat die Vergangenheit oft genug betätigt. Hier wäre dringend eine Änderung der Verfassung nötig, die die Beziehungen zwischen den Ländern und dem Zentralstaat neu ordnet und basierend darauf basierend demokratische Willensbildungen, ob man sich von Spanien lösen möchte oder nicht.

Korruption

Man tut gerade so, als sei mit den Wahlen auch die Korruption verschwunden. Dabei liest man jeden Tag von neuen Fällen.  Dringend notwendig wäre ein personeller Neuanfang vor allem in der PP, damit die Politik insgesamt an Glaubwürdigkeit zurückgewinnt. Aber davon kann man gegenwärtig nur träumen.

 

Was bleibt also?  Man kann sich darauf einrichten, dass der bisherige Zyklus, der ja trotz aller Zwischentiefs einen Aufsehen erregenden Erfolg der Linken in Spanien gebracht hat (bis soweit, dass man von einer Regierungsbeteiligung sprach), dass dieser Zyklus zu Ende gegangen ist.  Pablo Iglesias hat das in das Bild gefasst, dass man vom Partisanenkrieg nun zum Stellungskrieg wechseln müsste. Dafür müssen die Heere neu aufgestellt werden. Der erste Schritt war die Verbindung von Podemos und Izquierda Unida zu Unidos Podemos als Wahlbündnis. Diese Verbindung muss nun auf der Strasse, in den täglichen Auseinandersetzungen um Arbeitsplätze, Zwangsräumungen, gegen Kürzungen im Sozialstaatsbereich gefestigt werden. Die eroberten Bastionen wie die grossen Städte, in denen linke Bündnisse regieren, müssen zeigen, dass man handlungsfähig ist und reale Fortschritte für die Menschen erreicht.

Die Rechte hat keine Konzepte, die das Leben der Bevölkerung verbessern würde, die Linke schon. Es kommt nun darauf im Kleinen dies den Menschen, die diesmal nicht zur Wahl gegangen sind, zu vermitteln. Ob die kommende Regierung vier Jahre durchhält, steht nicht fest. Die nächsten Wahlen können früher kommen als erwartet. Also fangen wir an.

Nach den Wahlen in Spanien

EarthNach der Wahl beginnen nun die Analysen (oder Schuldzuweisungen?) bei Podemos und PSOE.

Innerhalb von Podemos gibt es zwei Erklärungsansätze. Die einen sehen das Zusammengehen mit der Izquierda Unida als Ursache, die anderen die Art der Wahlkampfführung. Ich tendiere zum zweiten, insgesamt war wohl die gesamte Mobilisierung zu gering, man hat sich zu sehr auf die Voraussagen verlassen und dachte, das haben wir in der Tasche.

Noch ist die Diskussion solidarisch, auch das unterscheidet Podemos von anderen Parteien. Bei der PSOE ist das etwas anders. Zwar  dringt noch nicht viel  nach aussen aber Susana Diaz bringt sich schon mal gegen Pedro Sánchez in Stellung, Ich glaube nicht, dass er das politisch überleben wird.

La sonrisa de un país

Logo-Unidas_PodemosDer Platz vor dem Arc de Triomf ist dicht gefüllt, die Menschen warten darauf was die Spitzenkandidaten von Unidos Podemos zu sagen haben. Diesmal sind wir nur virtuell dabei, gerne wären wir wirklich in Barcelona, aber immerhin. Es sprechen unter anderen Ada Colau, die Bürgermeisterin von Barcelona,

Monica Oltra, die Vizepräsidentin der Comunidad Valencia,

Íñigo Errejón,

Alberto Garzón,

Pablo Iglesias

 und Xavier Domènech,

jede/r mit einem anderen Schwerpunkt. Beeindruckend, was man da an Kompetenz auf die Beine stellt. Diesmal muss es klappen.