Ataque a la democracia y al bienestar

Eine Sammlung von Aufsätzen von Vicenç Navarro über die Ursachen und Auswirkungen der Krise und Vorschläge, wie man damit umgehen kann. Navarro ist ein der Izquierda Unida und Podemos nahestehender Ökonom, der nachdem er wegen seiner antifranquistischen Ativitäten emigieren musste  einige Zeit in den USA gelehrt hat und nun wieder nach Barcelona zurückgekehrt ist.  Gemeinsam mit Juan Torres hat er auch das  Wirtschaftsprogramm von Podemos formuliert.

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40 Jahre Legalisierung des PCE

Am 9. April 1977 wurde der bis dahin verbotene und verfolgte Partido Comunista de España (PCE) von Adolfo Suárez, dem damaligen Regierungschef legalisiert. Súarez wählte die Osterwoche, um so wenig wie möglich Aufsehen zu errgegen, denn die Widerstände gegen eine Legalisierung waren noch sehr hoch.

Der PCE war in den Zeiten der Franco Diktatur die herausragende Kraft des antifaschistischen Widerstands und zeigte seine Stärke noch einmal, als er im Januar 1977 nach dem Attentat von Antocha 100.000 Menschen gegen den Faschismus auf die Strassen von Madrid brachte. Kurz vor den Wahlen brachte er es auf 200.000 Mitglieder, heute sind es noch etwa 10.000, die im PCE organisiert sind. Dennoch ist der PCE keine museale Partei, sondern hat im heutigen Spanien noch einigen Einfluss.

Der PCE ging im Verlauf der Transición, dem Übergang vom Faschismus zur Demokratie einige Kompromisse ein. Er anerkannte die Demokratie, versammelte sich unter der monarchischen und nicht mehr unter der kommunistischen Flagge und unterschrieb schliesslich auch den Pakt von Moncloa, gewissermassen den Waffenstillstand mit der Bourgeoisie.

Heute wird die Haltung der damaligen Parteiführung unter Santiago Carrillo auch innerhalb des PCE kritisch bewertet. Man kritisiert, dass sich die Partei zu sehr auf die parlamentarische Arbeit verlassen habe, die Wendung hin zum Eurokommunismus und dass sie zu viele Kompromisse eingegangen sei, die es dem franquistischen Flügel erlaubt habe, seine Macht bis heute zu konservieren.

Diese Linie verfolgt auch Alberto Garzón in einem Gespräch mit El Diario.

Viele Kritikpunkte sind nachzuvollziehen, vor allem, wenn man sie unter dem heutigen Gesichtspunkt betrachtet. Aber dennoch bleibt für mich die Frage, ob man damals mehr hätte herausholen können, in einer Zeit, in der der Übergang zur Demokratie in Spanien noch längst nicht gesichert war.

Un moment històric

Ein historischer Moment, diesen Ausdruck verwendeten viele der Redner und Diskutierenden beim Gründungsparteitag der neuen katalanischen Partei, der heute in Barcelona stattfand. Sie ist ein Zusammenschluss von verschiedenen linken Strömungen (ICV, EUiA, Barcelona En Comú, Equo und Einzelpersonen), die bei den letzten Wahlen noch als Wahlbündnis  En Comú Podem angetreten waren und sich nun als Partei konstituieren.

Die Ursprünge

Die Partei sieht sich als Erbin verschiedener Traditionen, die Xavier Domènech, in einem Interview mit der Zeitung cuartopoder aufführt.
Einmal des catalanismo popular, der sich vom konservativen Nationalismus (der sich in der gegenwärtigen Regierung verkörpert), abgrenzt und linke Positionen vertritt.
Dann des Anarchismus, der in Spanien und besonders in Katalonien eine lange Tradition hat und auch heute noch virulent ist.
Weiterhin sieht sich die neue Partei in der Traditionslinie der sozialistischen Bewegung in Katalonien, hier speziell der PSUC, die vor allem durch ihre Einheitsfrontpolitik eine herausragende Referenz ist.
Auch die Tradition der Arbeiterbewegung und der Gewerkschaften in Katalonien reklamiert die Partei für sich.
Und schliesslich und nicht zuletzt bezieht sie sich auf die Erfahrungen der Bewegung 15M, aus der viele der Protagonistinnen stammen und in denen sie ihre politischen Erfahrungen gesammelt haben.

Die Ziele

objetivos

Slogans auf dem Gründungsparteitag (Bild von Twitter)

Die Partei hat noch keinen Namen,aber schon vielversprechende Grundzüge eines Programms. Dieses wurde in Vorbereitung des Gründungsparteitags über Monate hinweg in Versammlungen im ganzen Land beraten und formuliert. Besonderen Wert legen die MItglieder auf die Vielfalt der Meinungen, die sie nicht für einen Nachteil, sondern für einen ihrer Vorteile halten, solange diese an der Basis diskutiert und entschieden werden.

 

 

Bewertungen

Auf der linken Seite des politischen Spektrums wird die Partei sehr positiv und mit viel Erwartungen  bewertet. Dies vor allem unter dem Gesichtspunkt, dass es anders als im Restspanien bisher, gelungen ist, weitgehend die Einheit der Linken herzustellen. Interessanterweise war sogar Miquel Iceta, der Parteivorsitzende der katalanischen Sozialisten, auf dem Gründungsparteitag anwesend. Eine Geste, die ihm bei seiner Bruderpartei in Madrid, der PSOE, sicher keine Freunde eingebracht hat. Ebenso kamen Grussbotschaften von der Izquierda Unida, die durch ihren Koordinator Alberto Garzón vertreten war, von Podemos (vertreten durch Pablo Echenique), den Bewegungen aus Valencia und Galizien und auch von ausländischen Parteien.


Die Rechte bemüht sich, die gegenwärtige Entwicklung zu ignorieren oder herunterzuspielen. So war in der bürgerlichen Presse, wenig über die Gründung zu lesen.
Auch auf der linke Seite gibt es noch einige Dinge aufzuarbeiten. Podem, der katalanische Ableger von Podemos, hat sich im letzten Moment aus dem Projekt zurückgezogen , weil er sich nicht genügend represäntiert fühlte. Dennoch sind 7 Mitglieder von Podemos (gegen der Willen der katalanischen Podemos-Führung) in dem Führungsgremium der neuen Partei vertreten, das insgesamt aus 31 Mitgliedern besteht. Man kann nur hoffen, dass dieser Konflikt in den nächsten Monaten beigelegt wird, was alle Seiten beteuern.

Ich sass diesen Samstag den ganzen Tag am Fernseher und habe über das Internet den Parteitag mitverfolgt. Der Schwung und die Herangehensweise dieses Tages  waren wirklich beeindruckend. So kann das was werden.

IBEX 35: Una historia herética del poder en España

In IBEX 35: Una historia herética del poder en España beschreibt Ruben Júste ausführlich, wie die großen spanischen Konzerne enstanden, die heute den IBEX 35 bilden. Der IBEX 35 ist ein Aktienindex, ähnlich wie in Deutschland der DAX. In ihm sind die 35 wichtigsten spanischen Unternehmen versammelt. Sie sind durch zahlreiche gegenseitige Beteiligungen miteinander verbunden. Hinter diesen Konzernen aber wiederum steht seit etwa 2012 der Investement Fond Blackrock , der ähnlich wie in Deutschand an den DAX- Unternehmen, an 19 der 35 IBEX Firmen beteiligt ist. Davor wurde der IBEX von spanischen Banken und Sparkassen beherrscht und wiederum davor, war der spanische Staat (bezehungsweise die jeweils herrschende Regierungspartei) der Hauptakteur.

Seinen Ursprung hat der IBEX 35 der sozialdemokratischen PSOE und ihrem Witschaftsminister Carlos Solchaga zu verdanken, der Ende der 80igerbegann die Staatsbetriebe, bisher für die Versorgung von Energie, Kommunikation usw. verantwortlich waren, zu verstaatlichen. Dabei wurden viele der führenden Posten mit ehemaligen Regierungsmitgliedern besetzt, eine Methode, die bis heute unter dem Namen ‚puerta giratoria‘  (Drehtür) in Spanien üblich ist (gegenwärtig sind etwa 90 der ca. 400 Personen des Managements im IBEX mit ehelmaligen Politikern besetzt). Die folgenden konservative Regierung unter Aznar setzte diese Politik konsequent fort.
Wie die Zusammenhänge im IBEX sich heute darstellen zeigt das Schaubild, das der Zeitschrift Context entnommen ist.

Verflechtungen im IBEX 35

La Corrupción, ¿marca España?

Eine Sammlung von Aufsätzen über verschiedene Korruptionsfälle der letzten Jahre in Spanien. Korruption ist eines der grossen Probleme Spaniens, nicht im Alltag, man muss nicht einen Beamten schmieren, um einen Antrag stellen zu können, sondern in den Beziehungen zwischen  Unternehmen und politischen Parteien. Da tut sich vor allem der Partido Popular hervor, der lange Jahre eine schwarze Kasse führte, aus der Wahlkämpfe und Zusatzgehälter für Politiker bezahlt wurden, aber auch die lange in Katalonien regierende Partei Convergencia hatte ein schickes Parteienfinanzierungsmodell, das daraus bestand, dass sie von jedem vergebenen Bauauftrag 3% kassierte.

Das fatale an all diesen Fällen ist, dass sie das Vertrauen der Bürger in die Politik und die Politiker untergraben und man müde wird, wenn schon wieder ein neuer Fall auftaucht.

The Road from Mont Pèlerin: The Making of the Neoliberal Thought Collective

Woher kommt der Neoliberalismus? Diese Frage beantwortet diese Sammlung von Aufsätzen, in denen die Geschichte der Mont Pèlerin Society erzählt wird, einem exklusiven Klub von Ökonomen und wirtschafllich Mächtigen, der 1947 in den Zeiten des Kalten Kriegs entstand und sich seitdem erfolgreich bemüht, die neoliberale Ideologie in Wirtschaft und Gesellschaft durchzusetzen.

Dabei begreifen die Mitglieder der Mont Pèlerin Society den Neoliberalismus vor allem als ein Konzept, wie man den Staat gestaten muss, damit sich der Markt entfalten kann, denn der Markt kann das nicht alleine. Man könnte das als ‚Was tun?‘ von rechts bezeichnen. Es steckt also eine Strategie dahinter, mittels derer Schritt um Schritt Positionen in der Gesellschaft erorbert wurden und werden. Spannendes Buch, das zeigt, wie Verschwörungstheorien manchmal wahr werden.

 

 

Untote leben länger: Warum der Neoliberalismus nach der Krise noch stärker ist

Gemeinhin begreift man den Neoliberalismus als ökonomisches Konzept. Philip Mirowski zeigt in Untote leben länger: Warum der Neoliberalismus nach der Krise noch stärker ist, dass der Einfluss dieser Ideologie weit über die wirtschaftliche Sphäre hinaus in alle unsere Lebensbereiche eingedrungen ist und hegemoniale Vormacht gewonnen hat. Das zeigt sich an vielen Alltagsbeispielen, etwa , wenn man ‚in seine Gesundheit investiert‘, als sei Gesundheit ein Wirtschaftsgut, oder daran, dass sich die Individuen zunehmend als ‚Kunden‘ gegenüber dem Staat, der eine Leistung zu liefern hat,  begreifen, anstatt als ‚Bürger‘, der für staatliches Handeln ebenfalls Verantwortung trägt.

Dieses Einsickern in den Alltag führt auch dazu, dass die neoliberale Ideologie selbst Krisen, wie 2008 ff., die überdeutlich zeigen, dass diese Ideologie gescheitert ist, ohne erkennbare Probleme übersteht.

Die Frage ist nun, wie man es schafft, diese Hegemonie des Neoliberalismus zu brechen. Dazu gibt das Buch, und will es auch nicht, keine Antwort. Die muss die Linke selber finden.