Erste Regierungsbeteiligung von Unidos Podemos auf Länderebene

EarthSeit den letzten Wahl auf Ländereben in Spanien werden eine Reihe von PSOE Regierungen geduldet, ohne dass Unidos Podemos eine Beteiligung an der Regierung anstrebte. Jetzt kommt es zum ersten Mal zu einer wirklichen Koalition in Castilla La Mancha, wo die UP zwei Minister stellen wird. Dem voraus ging eine Mitgliederbefragung, in der dieser neue Kurs unterstützt wurde. Obwohl von allen Seiten betont wird, dass dies kein Testlauf für weitere Koalitionen sei, kann man es wohl als solchen betrachten. Bin gespannt, was draus wird.

Advertisements

Conspiraciones: ¿Por qué no gobernó la izquierda?

Eine Chronik der Ereignisse nach der Wahlen  2015 in Spanien, die nach einer langen Hängepartie die bisherige Regierung unter Mariano Rajoy als Sieger hervorbrachten, auch wenn zeitweilig Mehrheiten für eine PSOE-Regierung möglich gewesen wären. Jesús Cintora formuliert den Anspruch, aufzuklären, wie dies verhindert wurde. Leider fördert er nichts Neues ans Licht, das man nicht schon vorher hätte lesen können.

El PCE y el PSOE en la Transición. La evolución ideológica de la izquierda durante el proceso de cambio político

Juan Antonio Andrade, eine junger spanischer Historiker, liefert in diesem Buch eine eingehende und detaillierte Auseinandersetzung mit den Positionen und Entwicklungen von PCE und PSOE während der Periode der Transición. Man beginnt zu begreifen, welche Fehler der PCE während dieser Zeit gemacht hat, vielleicht auch notwendigerweise, aber auch welchen Gegnern, bis hin zur internationalen Sozialdemokratie, er gegenüberstand.

Heute ist die Kritik an der Strategie des PCE in dieser Zeit unter den Linken Spaniens weit verbreitet und auch die Transición selbst wird zunehmend kritisch bewertet, vor allem in ihren Auswirkungen. Tja, wenn man aus der Kirche kommt ist man immer klüger.

Rückflug Banyoles Februar 2016

Mit dem Flieger zurück nach Mannheim. Schade, hätte gerne vor Ort die Parlamentsdebatte miterlebt, bei der sich Pedro Sanchez zur Wahl als Ministerpräsident stellt. Er wird wohl in zwei Wahlgängen scheitern, weil die PSOE sich weigert, ein Linksbündnis einzugehen. Für diese Weigerung werden viele Gründe angeführt. Zum einen, dass ein Linksbündnis nicht die erforderliche Mehrheit hätte, erstaunlich angesichts der Tatsache, dass dass die PSOE nun mit einem Bündnis antritt, das gerade mal 130 Stimmen auf sich vereinigt, aber 179 bräuchte, um sich durchzusetzen. Zum anderen, dass Podemos die Partei wäre, die bereit sei, Spanien zu spalten. Dabei betont Podemos gebetsmühlenartig, dass ihre Position sei, dass Katalonien weiter zu Spanien gehöre, aber es ein demokratisches Recht sei, darüber das Volk zu befragen.

Die tatsächliche rote Linie ist, dass relevante Teile  der PSOE eigentlich keine wirklich linke Politik machen wollen. Das alte sozialdemokratische Problem.

Wahlen in Spanien (V)

Earth

Nachdem die PSOE es geschafft hat, die linke Parteien zwei Monate lang zu ignorieren, entschliessen sie sich dann doch Verhandlungen aufzunehmen. Alberto Garzon hat vorgeschlagen, dass keine bilaterlalen Gespräche stattfinden, sondern alle gemeinsam verhandeln. Das klingt zunächst mal gut, aber die Gespräche lassen sich zäh an und die PSOE verhandelt parallel mit den rechten Ciutadanos. Mitte der Woche verkündet Pedro Sánchez, dass die PSOE und Ciutadanos eine Übereinkunft getroffen haben. Daraufhin brechen die Linken die Verhandlungen ab.

Man frägt sich wirklich, was die PSOE umtreibt? Eigentlich ist das Abkommen heisse Luft, sowohl was den Inhalt angeht, als auch, was die Erfolgsaussichten betrifft. Inhaltlich ist es so vage, dass die Beteiligten in Pressekonferenzen sich eindeutig widersprechen, was einzelne Punkte des Abkommens betrifft und mit den dahinterstehenden 130 Stimmen hat Sánchez auch keine Aussicht, gewählt zu werden.

Man kann nur vermuten, dass die PSOE Druck auf fie Linken ausüben wollte, aber das ist ja nun gründlich schiefgegangen. Jetzt muss man abwarten, wie sich die Dinge nach den beiden Wahlgängen entwickeln. Neue Verhandlungen, oder Neuwahlen?

Wahlen in Spanien (IV)

EarthMan will es nicht glauben. In letzter Sekunde ist es der CDC gelungen, die  CUP über den Tisch zu ziehen und eine katalanische Regierung zu installieren. Der Preise dafür ist der Rücktritt von  Artur Mas. Neuer Präsident wird Carles Puigdemont.

Eigentlich hatten sich bereits alle politischen Kräfte auf eine Neuwahl zum katalanischen Parlament im März eingestellt, bei der man eine saftige Niederlage der CDC und einen kräftigen Aufschwung für Podemos erwarten konnte.

Es ist schon erstaunlich, wie es Mas gelungen ist, nicht nur die katalanische Gesellschaft, sondern nun auch Parteien, die eigentlich nichts mit ihm am Hut haben, in zwei Teile zu spalten. Gleichzeitig liefert er ein Steilvorlage für die Partido Popular in Madrid. Dort hat heute der bisherige Regierungschef Mariano Rajoy eine grosse Koalition gefordert. Zwar zieren sich die Sozialisten der PSOE bisher, aber sie sind tief gespalten und praktisch ohne Regierungsalternative. Auf der einen Seite schliessen sie kategorisch (man wird sehen) eine Unterstützung der PP aus, auf der anderen Seite verlangen sie von ihrem möglichen Koalitionspartner Podemos, dass diese auf ihre Forderung eines Referendums über die katalanische Frage verzichten. Das Bekenntnis zur spanischen Einheit ist die Demarkationslinie, die die PSOE aufgebaut hat. Das ist aus zwei Gründen lächerlich. Zum einen. weil sie selbst von der PP eine Verhandlung mit den katalanischen Separatisten ohne Vorbedingungen verlangen, zum anderen, weil Podemos wiederholt erklärt hat, dass sie für einen Verbleib Kataloniens im spanischen Staat  sind, sie wollen das eben nur auf demokratische Weise über  eine Volksabstimmung geklärt haben.

So arbeiten  Mas und Rajoy Hand in Hand, dass alles beim alten bleibt. Ob sie damit Erfolg haben, hängt stark von der Entscheidung der CUP ab. Werden sie Mas unterstützen, deutet vieles auf eine Grosse Koalition in Spanien hin. Tun sie das nicht, gibt es zwangsläufig neue Wahlen in Catalunya und wahrscheinlich auch in Spanien.

Aufregende Zeiten.

 

Wahlen in Spanien (III)

EarthDie Politische Landschaft in Spanien schlägt immer neue Volten. Am  letzten Sonntag hat es die CUP tatsächlich geschafft, auf ihrer extra einberufenen Versammlung, auf der sie entscheiden wollte, ob sie Artur Mas bei der Wahl zum katalanischen Präsidenten unterstützt, ein Unentschieden hinzulegen. Die Entscheidung darüber ist nun verschoben auf den 2. Januar 2016. Der Hintergrund: Im Wahlkampf und auch lange danach war die eindeutige Aussage der CUP, dass sie einen Präsidenten Mas, dessen Partei tief in Korruptionsfälle verwickelt ist, der für soziale Kürzungen und Privatisierungen verantwortlich ist, niemals unterstützen  würde. Wie auch immer hat es Artur Mas erreicht, diese Position aufzuweichen, bis hin dass die CUP eine Mitgliederversammlung einberief, um über diese Frage neu zu beraten

Es ist schon erstaunlich, wie es Mas gelungen ist, nicht nur die katalanische Gesellschaft, sondern nun auch Parteien, die eigentlich nichts mit ihm am Hut haben, in zwei Teile zu spalten. Gleichzeitig liefert er ein Steilvorlage für die Partido Popular in Madrid. Dort hat heute der bisherige Regierungschef Mariano Rajoy eine grosse Koalition gefordert. Zwar zieren sich die Sozialisten der PSOE bisher, aber sie sind tief gespalten und praktisch ohne Regierungsalternative. Auf der einen Seite schliessen sie kategorisch (man wird sehen) eine Unterstützung der PP aus, auf der anderen Seite verlangen sie von ihrem möglichen Koalitionspartner Podemos, dass diese auf ihre Forderung eines Referendums über die katalanische Frage verzichten. Das Bekenntnis zur spanischen Einheit ist die Demarkationslinie, die die PSOE aufgebaut hat. Das ist aus zwei Gründen lächerlich. Zum einen. weil sie selbst von der PP eine Verhandlung mit den katalanischen Separatisten ohne Vorbedingungen verlangen, zum anderen, weil Podemos wiederholt erklärt hat, dass sie für einen Verbleib Kataloniens im spanischen Staat  sind, sie wollen das eben nur auf demokratische Weise über  eine Volksabstimmung geklärt haben.

So arbeiten  Mas und Rajoy Hand in Hand, dass alles beim alten bleibt. Ob sie damit Erfolg haben, hängt stark von der Entscheidung der CUP ab. Werden sie Mas unterstützen, deutet vieles auf eine Grosse Koalition in Spanien hin. Tun sie das nicht, gibt es zwangsläufig neue Wahlen in Catalunya und wahrscheinlich auch in Spanien.

Aufregende Zeiten.