Ziviler Ungehorsam

Demo am RathausDie Tage nach der Ausrufung des Paragraph 155 und der Absetzung der katalanischen Regierung waren von einer seltsamen Atmosphäre geprägt. Natürlich Empörung, aber auch Unsicherheit, wie es weitergeht, klar, praktisch die ganze Führung ist gekappt, sitzt zum grossen Teil in Untersuchungshaft, der bisherige Apparat, der die Bewegung organisiert hat, ist weggebrochen. Aber schon nach ein paar Tagen hat sich das ganze anscheinend wieder reorganisiert, überall tauchen Plakate auf, die Freiheit für die Politischen Gefangenen fordern, abends um 10 Uhr trommeln die Leute auf ihren Kochtöpfen zum Protest, es geht die Parole um, „für 10 Minuten das Licht ausschalten“ und es ist stockdunkel in den Häusern. Ich kann es aus eigener Anschauung nur aus Banyoles berichten, aber das Fernsehen zeigt permanent Demos in Barcelona, TV3, das katalanische Fernsehen warnt vor Staus, weil Strassen und Bahnlinien besetzt würden, und gibt so Hinweise, wo die Menschen sich hinbegeben sollen, um Strassen und Bahnlinien zu unterbrechen.

Dann heute Generalstreik. Aufgerufen hat eine kleine Gewerkschaft, die grossen halten sich zurück, rufen aber zu Demos am Abend auf. In den kleinen Städten wird der Streik insofern befolgt, als alle Läden und Bars geschlossen haben, in Barcelona konzentrieren sich die Aktionen auf Bahnhöfe und Fernstrassen, der Zugverkehr nach Frankreich und auch der Grenzübergang auf der Autobahn ist den ganzen Tag über unterbrochen.


Abends bin ich auf der Demo am Rathaus. Beeindruckende Zahl von Leuten, auch wenn ich es nicht abschätzen kann, wie viele es sind. Man spürt förmlich die Entschlossenheit der Menschen, sich gegen die Repression der spanischen Regierung zur Wehr zu setzen. Schwer, sich dieser Stimmung zu entziehen. Dabei sind es nach wie vor nur etwa die Hälfte, die für ein unabhängiges Katalonien eintreten.

Man wird sehen, was die Wahl am 21. Dezember bringt. Die Zentralregierung versucht offensichtlich, momentan den Ball flach zu halten. Erstaunlich wenig Polizeigewalt gegen die Provokationen und auch der Versuch, durch einen Wechsel des zuständigen Gerichts, die Untersuchungshaft der katalanischen Regierungsmitgliederaufzuheben.

Umfragen sagen das im Prinzip gleiche Ergebnis wie bisher voraus, also eine knappe Mehrheit an Sitzen für die Unabhängigkeitsbefürworter, aber keine absolute Mehrheit an Stimmen. Was dann passiert, ist gegenwärtig nicht vorherzusagen. Zu schnell ändern sich die Voraussetzungen.

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Der Plan zur Unabhängigkeit

EarthHeute hat das katalanische Regierungsbündnis das erste von zwei Gesetzesvorhaben auf den Weg gebracht, mit Hilfe derer die Unabhängigkeit gestaltet werden soll. Das Gesetz muss noch durch das Parlament gebracht werden, wobei hier vorgesehen ist, dass es in einem vereinfachten Verfahren beraten wird, welches nur eine Lesung und keine Veränderungsmöglichkeiten vorsieht. Ist dies vollzogen, so tritt das Gesetz zum Übergang (La ley de transitoriedad ) automatisch in Kraft, wenn die geplante Abstimmung über die Unabhängigkeit am 1. Oktober mit einem Sieg der Befürworter endet.

Das Gesetz sieht eine Übergangszeit von einem Jahr vor, in dem eine neue Verfassung zunächst diskutiert und dann von einem neugewählten Parlament beschlossen wird. Diese Verfassung soll in einem abschliessenden Referendum noch einmal gebilligt werden.

Für die Übergangszeit hat dieses Gesetz quasi Verfassungsrang und regelt alles, was notwendig ist. Dabei ist vorgesehen, dass bis zur endgültigen Verfassung fast alle bisherigen Gesetze, Verträge (national und international), juristische Verfahren, Behörden  und Dienstleistungen des Staates in Kraft bleiben. Ausnahmen sind diejenigen juristischen Belange, die sich auf Vergehen im Rahmen der Unabhängigkeit beziehen. Diese werden unmittelbar ausser Kraft gesetzt. Ausserdem wird das spanische Verfassungsgericht durch ein katalanisches ersetzt.

Die katalanische Staatsbürgerschaft erhält jede Person, die bisher die spanische Staatsbürgerschaft hatte und bis 2017 in Katalonien lebte. Im Ausland lebende Katalanen (also auch die , die im bisherigen Spanien leben) müssen die Staatsbürgerschaft beantragen, ebenso, wie andere Ausländer. Das Gesetz sieht doppelte Staatsbürgerschaften vor. Zukünftig soll es drei offizielle Sprachen geben, català, okzitanisch und castellano.

Man kann gespannt sein, was passiert, wenn das Gesetz im katalanische Parlament beschlossen wird. Der erste Schritt wird sicher sein, dass es vom spanische Verfassungsgericht unmittelbar als illegal erklärt werden wird. Über die weiteren Reaktionen kann man nur spekulieren. Zu erwarten ist, dass das Gesetz vor dem 11. September beschlossen wird, damit eine sofortige Ausserkraftsetzung durch das Verfassungsgericht mit einer machtvollen Demonstration am 11. September beantwortet werden kann. Es kann auch gut sein, dass beide Gesetze, dieses und das noch ausstehende, das die Volksabstimmung für den 1. Oktober  regeln soll, in einem Durchlauf beschlossen werden.

Es werden spannende Tage.

No tinc por

Manifestacion en BarcelonaHeute mit dem Bus von Banyoles aus nach Barcelona, um an der grossen Demo anlässlich der Attentate teilzunehmen. Die anderen fahren alle nach Ripoll, wo ebenfalls eine Demo stattfindet, aber ich habe mich mit 500.000 anderen für die zentrale Kundgebung entschieden. Der offizielle Start ist 18 Uhr, aber Les comuns trifft sich das bereits vorher, um sich von der Teilnahme der Regierung und des Königs abzugrenzen. Während das zentrale Motto ‚No tinc por‘ (Ich habe keine Angst) ist, versammeln wir uns unter dem Thema ‚ Euer Krieg – Unsere Toten‘. Damit soll deutlich gemacht werden, dass die Linke eine Mitschuld der spanischen Regierung sieht, weil sie sich an den Kriegen beteiligt, die alle unter dem Stichwort  War on terror initiiert wurden und dazu beigetragen haben, dass die Situation nun ist, wie sie ist.

Die Demo soll den Paseo de Gracia entlanggehen, eine der Prachtstrassen Barcelonas, etwa 1,5 km lang und auf dem Placa Catalunya enden. Wir reihen uns auf der Höhe der Calle Aragon ein und haben da schon Schwierigkeiten, auf den Paseo zu kommen, weil alles dicht ist. Den Placa Catalunya werde ich bei dieser Demo nicht mehr sehen, es ist eigentlich keine Laufdemo, sondern eine Stehveranstaltung. Kein Durchkommen, aber das ist ja auch egal.

Die Katalanen haben einfach eine Tradition des Protestes und des Widerstands und das wird hier wieder deutlich. Menschen allen Alters, mit Fahnen und politischen Parolen auf Spruchbändern, die nicht etwa die Überlegenheit des westlichen Lebenstils hervorheben, wie es sonst ja oft betont wurde, sondern auf Zusammenleben, Toleranz und die Mitschuld der spanischen Regierung  an der gegenwärtigen Situation gerichtet sind. Die andere Art von Demo wird auch deutlich an der Entscheidung von Ada Colau, dass nicht Politiker an der Spitze der Demo laufen (man erinnert sich an das Fake Bild mit Angela Merkel an der Spitze der Demo in Paris), sondern die Helfer, Anwohner und Polizisten, die als erste am Ort des Attentats Hilfe geleistet haben.

Insgesamt eine beeindruckende Sache, die die Mühe gelohnt hat. Nach Banyoles zurück am nächsten Morgen, weil es Abends nicht mehr möglich ist, deswegen eine Übernachtung im Hostal Petit Princep für 145 Euro die Nacht.

Erste Regierungsbeteiligung von Unidos Podemos auf Länderebene

EarthSeit den letzten Wahl auf Ländereben in Spanien werden eine Reihe von PSOE Regierungen geduldet, ohne dass Unidos Podemos eine Beteiligung an der Regierung anstrebte. Jetzt kommt es zum ersten Mal zu einer wirklichen Koalition in Castilla La Mancha, wo die UP zwei Minister stellen wird. Dem voraus ging eine Mitgliederbefragung, in der dieser neue Kurs unterstützt wurde. Obwohl von allen Seiten betont wird, dass dies kein Testlauf für weitere Koalitionen sei, kann man es wohl als solchen betrachten. Bin gespannt, was draus wird.

Pasado mañana: Viaje a la España del cambio

Wie sieht die Zukunft übermorgen aus? Und welche Ansätze gibt es schon heute, von denen man auf die Zukunft schliessen könnte? Mit dieser Frage beschäftigt sich Bernardo Gutiérrez in dem Buch Pasado Mañana. Er beschreibt neben vielem anderen, die Ansätze von Podemos, parlamentarische Demokratie durch direkte Mitgliederbefragungen zu ergänzen und teilweise zu ersetzen und wie sich diese Form der Beteiligung in der täglichen politischen Arbeit auswirkt, welche Bedeutung die Verwaltung der grossen spanischen Städte durch Linke hat, was sich dadurch verändert hat und noch verändern wird.

Das alles begreift er als nützliche und notwendige Ansätze, um eine neue Gesellschaft zu errichten. Es war ja schon immer der Streit in den linken Bewegungen, ob es möglich sei, im Kapitalismus alternative  Gesellschaftsformen zu entwickeln oder ob diese Alternativen irgendwann vom kapitalistischen Wirtschaftssystem aufgesaugt werden. Das jüngste Beispiel ist wohl das World Wide Web und seine scheinbar unaufhaltbare Kommerzialisierung. Eine spannende Frage, die unter bestimmten historischen Bedingungen wohl immer wieder unterschiedlich beantwortet werden wird.

Unabhängig davon ist das Buch eine gute Zusammenfassung, was sich in den letzten Jahren in Spanien entwickelt hat.

 

Ataque a la democracia y al bienestar

Eine Sammlung von Aufsätzen von Vicenç Navarro über die Ursachen und Auswirkungen der Krise und Vorschläge, wie man damit umgehen kann. Navarro ist ein der Izquierda Unida und Podemos nahestehender Ökonom, der nachdem er wegen seiner antifranquistischen Ativitäten emigieren musste  einige Zeit in den USA gelehrt hat und nun wieder nach Barcelona zurückgekehrt ist.  Gemeinsam mit Juan Torres hat er auch das  Wirtschaftsprogramm von Podemos formuliert.

40 Jahre Legalisierung des PCE

Am 9. April 1977 wurde der bis dahin verbotene und verfolgte Partido Comunista de España (PCE) von Adolfo Suárez, dem damaligen Regierungschef legalisiert. Súarez wählte die Osterwoche, um so wenig wie möglich Aufsehen zu errgegen, denn die Widerstände gegen eine Legalisierung waren noch sehr hoch.

Der PCE war in den Zeiten der Franco Diktatur die herausragende Kraft des antifaschistischen Widerstands und zeigte seine Stärke noch einmal, als er im Januar 1977 nach dem Attentat von Antocha 100.000 Menschen gegen den Faschismus auf die Strassen von Madrid brachte. Kurz vor den Wahlen brachte er es auf 200.000 Mitglieder, heute sind es noch etwa 10.000, die im PCE organisiert sind. Dennoch ist der PCE keine museale Partei, sondern hat im heutigen Spanien noch einigen Einfluss.

Der PCE ging im Verlauf der Transición, dem Übergang vom Faschismus zur Demokratie einige Kompromisse ein. Er anerkannte die Demokratie, versammelte sich unter der monarchischen und nicht mehr unter der kommunistischen Flagge und unterschrieb schliesslich auch den Pakt von Moncloa, gewissermassen den Waffenstillstand mit der Bourgeoisie.

Heute wird die Haltung der damaligen Parteiführung unter Santiago Carrillo auch innerhalb des PCE kritisch bewertet. Man kritisiert, dass sich die Partei zu sehr auf die parlamentarische Arbeit verlassen habe, die Wendung hin zum Eurokommunismus und dass sie zu viele Kompromisse eingegangen sei, die es dem franquistischen Flügel erlaubt habe, seine Macht bis heute zu konservieren.

Diese Linie verfolgt auch Alberto Garzón in einem Gespräch mit El Diario.

Viele Kritikpunkte sind nachzuvollziehen, vor allem, wenn man sie unter dem heutigen Gesichtspunkt betrachtet. Aber dennoch bleibt für mich die Frage, ob man damals mehr hätte herausholen können, in einer Zeit, in der der Übergang zur Demokratie in Spanien noch längst nicht gesichert war.