Die Wahrheit über Griechenland, die Eurokrise und die Zukunft Europas: Der Propagandakrieg gegen Syriza

wahrheitJa, es ist dieser Grieche, den wir aus den Talkshows des deutschen Fernsehens kennen, und den sie dort nie aussprechen liessen, weil sonst die Wahrheit ans Licht gekommen wäre. Giorgos Chondros schildert in Die Wahrheit über Griechenland, die Eurokrise und die Zukunft Europas: Der Propagandakrieg gegen Syriza seine Sicht der Verhandlungen zwischen der griechischen Regierung von Syriza und den Institutionen. Drei Dinge machen das Buch interessant und lesenswert.

Zum einen ist es eine gute Zusammenfassung der Entwicklungen in diesem Frühjahr 2015, das politisch von der Diskussion um Griechenland und den Grexit dominiert war. Allzu schnell vergisst man ja, was da alles passiert war, der Sieg einer linken Regierung in Europa und die damit aufkeimende Hoffnung, dem neoliberalen Kurs der EU unter der Führung Deutschlands eine Alternative  entgegensetzen zu können, und die krachende Niederlage dieses Projekts.

Zum zweiten schildert ein  Insider den Verlauf der Verhandlungen und erlaubt eine Inneneinsicht in politische Prozesse, wie man sie sich von der Presse (der sogenannten vierten Gewalt) wünschen würde. Chondros beschreibt zum Beispiel eine Verhandlung, in der es um Fragen der zukünftigen griechischen Energiepolitik ging und in der beiden Seiten grosse Übereinstimmung feststellten, bis schliesslich das Ergebnis der Verhandlungen festgehalten wurde. Dieses lautete: die griechische Seite stimmt der Privatisierung der öffentlichen Stromversorger und der unabhängigen Netzbetreiber zu.  Diese Frage war allerdings zu keinem Zeitpunkt der Verhandlung auch nur erwähnt worden. Das ist Realpolitik und verleiht der Forderung nach öffentlichen Verhandlungen starkes Gewicht.

Und schliesslich zum dritten macht sich Chondros Gedanken über die Zukunft Europas und die Strategie der Linken nach der Niederlage von Syriza. Das Buch ist bereits im Sommer 2015 geschrieben worden und kann auf viele Entwicklungen, wie zum Beispiel der Bildung einer linken portugiesischen Regierung nicht eingehen. Chondros konstatiert, dass das europäische Kapital sich mit der EU einen Macht- und Handlungsapparat geschaffen hat, dem die zersplitterte europäische Linke nichts entgegen zu setzen hat. Diesem Europa der Konzerne und Eliten muss eine Bündelung derer -da unten- entgegengesetzt werden, ein Bündnis aller derer, deren Zukunft von der Politik der Austerität bedroht ist. Daraus wird ein anderes Europa entstehen. Nein, diese Erkenntnis ist nicht neu, aber es ist an der Zeit, sie zu beherzigen.

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Germany won’t spare Greek pain

EarthHeute ein Artikel im Guardian Germany won’t spare Greek pain– it has an interest in breaking us vom -nun- ehemaligen Finanzminister Griechenlands. Yanis Varoufakis . Interessante Einsichten in die Verhandlungsstrategie der Euro-Gruppe und seiner Einschätzung der Optionen, die die Griechen hatten. Stützt voll meine These vom versuchten Staatsstreich.

Staatsstreich

EarthSeit Wochen und Monaten sitzen sich nun die linke Regierung von Griechenland und Griechenlands Gläubiger gegenüber, ohne dass sich substantiell etwas rührt. Folgt man der Mehrheit deutschen Presse, so liegt das an der Starrsinnigkeit der griechischen Regierung, die nicht zu Reformen bereit sei.

Jetzt liegt  wieder ein Angebot Griechenlands vor, das aber die Gläubiger ablehnen. Frankreichs Präsident François Hollande wird in der Süddeutschen folgendermassen zitiert. „Wir müssen strukturelle Maßnahmen beraten, die messbar sind und einen Effekt auf das Wachstum haben.

Was die Gläubiger unter Massnahmen verstehen, die einen Effekt auf das Wachstum haben, kann man in diesem Artikel weiter lesen. Hier kurz zusammengefassr:

  • Erhöhung der Mehwertsteuer für Restaurants
  • Abschaffung der Frühpenionierung
  • Steichen von Unternehmenssteuern
  • sofortige Streichung der Sozialhilfe für Niedrigrentner

Das diese Massnahmen nicht zu einem Wirtschaftswachstum führen werden, dazu benötigt es keines ökonomischen Sachverstands, den ich Leuten wie Schäuble auch gar nicht unterstellen will.

Das wirkliche Ziel dieser Strategie ist, die linke griechische Regierung zu eliminieren, entweder dadurch, dass diese die Massnahmen umsetzt und die nächste Wahl mit Pauken und Trompeten verliert, oder dadurch dass diese sie nicht annimmt und Griechnland ins Chaos gestürzt wird.

Erstaunlich nur, wie einig sich die restlichen EU-Regierungen sind. Das lässt wenig Spielraum für Syriza.

 

 

Syriza in Mannheim

Plaza Mayor im Januar Die Rosa Luxemburg Stiftung Baden Württemberg hat eine Abgeordnete von Syriza eingeladen, um über die ersten 100 Tage der neuen Regierung Griechenlands zu berichten. Danai Tzika Kostopoulou ist seit dieser Legislaturperiode für Syriza im Parlament. Etwa 100 Personen folgen den doch eher allgemeinen Ausführungen, die aus dem Griechischen übersetzt werden.  Erst in der Fragerunde wird es konkreter und ich nehme doch ein paar neue Infos mit heim.

 

Krisentreffen der Eurofinanzminister endete erneut im Eklat (II)

EarthKurz nachdem ich mich am Dienstag aufgeregt hatte, eine Klarstellung in Spiegel Online, dass es doch verschiedene Papiere gab. Da tut sich offensichtlich einiges hinter den Kulissen.

Heute ein neuer Artikel von Spiegel Online, der die Umstände der Verhandlungen vom Montag beleuchtet. In dem Artikel der Redetext von Finanzminister Giannis Varoufakis veröffentlicht von der griechischen Regierung.

Krisentreffen der Eurofinanzminister endete erneut im Eklat

EarthSoweit die Meldung von Spiegel Online über die Verhandlungen von gestern Abend zwischen den Finanzministern der Euro-Zone und Griechenland.

Wer am Abbruch schuld ist, steht auch fest:

Wir können diese Woche noch nutzen, aber das ist es“, sagte wiederum Dijsselbloem. „Die Griechen müssen sich halt endlich entscheiden, wir lassen uns nicht länger herumschubsen“, sagte ein Verhandlungsteilnehmer SPIEGEL ONLINE.

Was nicht in dem Artikel steht, man aber in der ausländischen Presse, z.B. im spanischen El Diario nachlesen kann, ist, dass der griechische Minister Yanis Varoufakis durchaus bereit war, einen verhandelten Text zu unterzeichnen, aber der Verhandlungsführer Dijsselbloem in letzter Minute zusätzliche Bedingunge einbrachte und die Griechen dies nicht akzeptieren wollten.

Hier meine Übersetzung der entsprechenden Passage in El Diario:

Laut dem Sprecher der griechischen Delegation, zitiert von Le Monde,  hätte die Europäischen Kommission hart darum gekämpft, Athen einen akzeptablen Text“ vorzuschlagen.Jedoch wieder nach diesen Quellen, hat Dijsselbloem plötzlich eine Reihe von zusätzlichen Bedingungen in das Kommissionsdokument eingebracht, die wir als inakzeptabel empfanden.“

Das zum Thema Freie Presse und Meinungsmacht.

Vierte Gewalt

EarthHabe ja neulich das Buch über Meinungsmacht gelesen. Am Beispiel der Berichterstattung über Griechenland kann man gut nachvollziehen, wie das mit der Objektivität der Presse und ihrer Funktion als Vierte Gewalt so funktioniert. Die Nachdenkseiten haben dazu eine kleine Übersicht über die Meinungsvielfalt der Mainstream-Zeitungen  zusammengestellt. Damit es nicht ganz so auffällt, darf man ab und zu auch eine andere Meinung äussern, wie das Jakob Augstein in Spiegel Online tut.